Gerichtliche Durchsetzung des Zeugnisanspruchs

Der Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses ist im Klagewege bei dem Arbeitsgericht geltend zu machen. Verweigert der Arbeitgeber ein Zeugnis, kann der Arbeitnehmer wahlweise auf ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis klagen.

Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum hat, der von den Gerichten für Arbeitssachen nur eingeschränkt nachprüfbar ist. Voll überprüfbar sind jedoch die Tatsachen, die der Arbeitgeber seiner Leistungsbeurteilung zugrunde gelegt hat.



 
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