außerordentliche (fristlose) verhaltensbedingte Kündigung

Nach § 626 Abs. 1 BGB darf sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Regelmäßig wird mit einer auf Null reduzierten Frist ("fristlose Kündigung") gekündigt. Dies ist der häufigste Unterfall der außerordentlichen Kündigung.

Ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht mit der Zweiteilung des Prüfmaßstabes für die außerordentliche Kündigung (Eignung des Grundes an sich und Einzelfalluntersuchung) besondere Voraussetzungen fordert, sind für die verhaltensbedingte Kündigung - einerlei ob ordentlich oder außerordentlich - gemeinsame Grundsätze zu beachten.

Es besteht zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung lediglich ein graduelles Gefälle:

Was zur außerordentlichen Kündigung taugt, ist auch zur ordentlichen Kündigung geeignet. Umgekehrt: Was zur ordentlichen Kündigung nicht reicht, kann niemals für eine außerordentliche Kündigung taugen.
Hat der Grund der Kündigung genügend Gewicht, so kann er zur außerordentlichen Kündigung verwendet werden.

Das ultima-ratio-Prinzip bei der außerordentlichen Kündigung bedeutet die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit für jedwede Sanktion gegenüber dem Arbeitnehmer. Es ist stets zu prüfen, ob nicht auf der gedachten Skala arbeitsrechtlicher Sanktionen, nämlich:

  • Außerordentliche Kündigung
  • Ordentliche Kündigung
  • Änderungskündigung
  • Versetzung / Abmahnung

der erforderliche Zweck durch Anwendung des jeweils milderen Mittels erreicht werden kann.

Hier bietet sich spätestens ein Ansatzpunkt für die anwaltliche Tätigkeit.



 
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