Keine Urheberrechtsverletzung nach genehmigter Veröffentlichung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetseite in Anspruch genommen werden kann, wenn er das Werk eines Dritten mit Genehmigung auf seiner Seite veröffentlicht, dieses aber später im "freien" Netz auftaucht.


Vorliegend war dem Seitenbetreiber die Veröffentlichung von Bildern und Rezepten des Rechteinhabers auf seiner Internetseite durch diesen gestattet worden. Der Zugang war nur einem beschränkten Personenkreis möglich. Die Bilder und Rezepte tauchten in der Folge jedoch auch auf anderen Internetseiten auf, weshalb der Rechteinhaber den Seitenbetreiber belangen wollte.

Eine Verletzung des Urheberrechts durch den Seitenbetreiber wies das Gericht jedoch klar zurück. Denn nur weil die betreffenden Werke über Google gefunden und auch heruntergeladen werden konnten, ist noch nicht von einem Verstoß gegen das Urheberrecht auszugehen. Auch ist völlig unklar, wie die Werke ins "freie" Netz gelangten.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH I ZR 107 12 vom 18.04.2013
Normen: § 97 II UrhG
[bns]
 
hmbg-hcht 2019-08-25 wid-153 drtm-bns 2019-08-25
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