Besprechung des Urteils des LAG Niedersachsen vom 07.11.2017, 10 Sa 1159/16   Grundsatz: Der Verbraucher sollte durch Einführung der Regelungen über „Haustürgeschäfte“ in das Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor...
Besprechung der Entscheidung des LAG Köln vom 17.01.2018, Aktenzeichen 3 Sa 831/16   Themen: Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeit / Arbeitszeitkonten Tenor der Entscheidung: Wenn ein Leiharbeitnehmer „fest“ an einen...
Eine Auszubildende hat die Lieblingsschokolade der Chefin gegessen - und dafür eine Abmahnung kassiert: Wir haben einen Arbeitsrechtler zu einer kuriosen Geschichte auf Jodel...
Die Inhaftierung stellt den stärksten Einschnitt in das Leben der betroffenen Person dar, den das deutsche Rechtssystem vorsieht. Wer also in den „Knast“ muss, verliert nicht nur seine persönliche Freiheit, über sein Leben zu...
Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2017, Aktenzeichen 6 AZR 158/16. Der Gesetzgeber hat in § 622 Abs. 2 BGB festgelegt, welche Fristen der Arbeitgeber einzuhalten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigen...
Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 10.11.2017, Aktenzeichen 10 Sa 964/17. Grundsatz: Dem Arbeitgeber steht gemäß § 106 GewO ein sogenanntes Direktionsrecht zu, das diesen berechtigt, im Rahmen des...
Die Krankheitstage auf der Arbeit häufen sich. Darf der Chef eine Abmahnung schicken? Und ist es legitim, wenn er ab dem ersten Tag eine Krankschreibung fordert? Heiko Hecht, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, klärt über die wichtigsten...
Bei dem Hamburger Spieleentwickler drohen Entlassungen. Vor wenigen Monaten war die Gründung eines Betriebsrats gescheitert Hamburg. Bislang war der Hamburger Spieleentwickler Goodgame dafür bekannt, dass er seine Mitarbeiter mit einem eigenen...
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Entscheidung vom 09.03.2016, Az.: 3 Ga 3/16) hatte jüngst über die Rechtsmäßigkeit des Versprechens einer Gewerkschaftsaustrittsprämie zu entscheiden. In dem vom Arbeitsgericht Gelsenkirchen zu...
Muss ein Arbeitnehmer berufsbedingt saubere und geeignete Kleidung tragen, wie es zum Beispiel Vorschrift in lebensmittelverarbeitenden Betrieben Pflicht ist, dann beinhaltet diese Pflicht auch die regelmäßige Reinigung der Arbeitskleidung. Nur...
Bei dem Ausspruch von Kündigungen befinden sich Arbeitgeber häufig im Zwiespalt. Einerseits haben Arbeitgeber häufig noch ein Interesse an der ordnungsgemäßen Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer. Andererseits...
In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Stade gegen eine Krankenkasse ging es um die Frage, ob eine Betriebskrankenkasse trotz Krankheit die Zahlung des Krankengeldes einstellen durfte. Unser Mandat war bei einem großen Kfz-Gewerbe als...
Immer wieder kommt es bei Verfahren vor den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten zum Streit über den Zugang einer Kündigung. Im vorliegenden Fall, in dem heute ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg war, ging es um die Zustellung...
Für Nachtarbeit ist ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent grundsätzlich angemessen. Das BAG entschied mit Urteil vom 09.12.2015 jedoch, dass sich der Anspruch bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent erhöht. Die Revision eines LKW-Fahrers war...
Immer wieder kommt es bei Verfahren vor den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten zum Streit über den Zugang einer Kündigung. Im vorliegenden Fall, in dem heute ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg war, ging es um die Zustellung...
In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Stade gegen eine Krankenkasse ging es um die Frage, ob eine Betriebskrankenkasse trotz Krankheit die Zahlung des Krankengeldes einstellen durfte. Unser Mandat war bei einem großen Kfz-Gewerbe als...
Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG konnte ein Arbeitgeber in Verbindung mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung „vorsorglich“ Resturlaub gewähren. Hierdurch sollte der Urlaubsanspruch für den Fall, dass sich im Rahmen...
Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14   Bei einem Ausbildungsverhältnis muss eine Probezeit zwischen einem und vier Monaten vereinbart werden. Die Frist soll beiden Vertragspartnern eine Gelegenheit bieten, die im...
Informationsansprüche nach § 80 Abs. 2 BetrVG; was sagt die Rechtsprechung? Der allgemeine Informationsanspruch des Betriebsrates ist in § 80 Abs. 2 BetrVG geregelt. Dieser ist für die alltägliche Betriebsratsarbeit von...
Rechte und Pflichten der Jugend- und Auszubildendenvertretung 1. Einleitung Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich die Strukturen bei der Ausbildung von jungen Menschen enorm verändert. Dieser Veränderung, die u.a. auf den...
Übergangs- und Restmandat: Was ist das und wann kommt es zum Tragen? Sowohl bei der Spaltung von Betrieben, als auch bei der Zusammenlegung verschiedener betrieblicher Einheiten können sich Konstellationen ergeben, in denen - gäbe es kein...
Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen dürfen, ohne dass der Arbeitgeber genau von den Pausen weiß und diese vergütet, können nicht darauf vertrauen, dass das auch so bleibt (Landesarbeitsgericht (LAG)...
Das LAG Schleswig-Holstein hat das Versetzungsrecht der Arbeitgeber eingeschränkt. Sie müssen die privaten Interessen und familiären Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen. Nach der Entscheidung des...
Die Anwaltskanzlei Hecht & Kollegen ist stolzer Sponsor des Kinderprogramms beim Kulturflut Festival auf Finkenwerder vom 02.10. bis zum 04.10.2015 http://www.kulturflut.info/#!partner/cslj ...
Die Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen ist jetzt auch mit einem eigenen Facebook Profil unter https://www.facebook.com/arbeitsrecht.hamburg zu finden. ...
Soziale Netzwerke haben Hochkonjunktur. Manche teilen hier eine ganze Menge mit, teilweise sogar völlig öffentlich für Jedermann einsehbar. Vorsicht ist aber mit der Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitsplatz bzw. aus dem Arbeitsalltag...
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen...
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus April 2014 (v. 09.04.2014, 10 AZR 637/13) hat ein Arbeitnehmer im Falle einer Nachtschichten entgegenstehenden Erkrankung einen Anspruch auf Einsatz nur in Tagschichten. Die klagende...
Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Beschluss (v. 02.04.2014, Az: 3 TaBVGa 2/14) entschieden, dass eine Betriebsratswahl und deren weitere Durchführung nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehler gestoppt werden kann. Das...
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.04.2014 (Az.: VII ZR 241/13) besteht im Falle von Schwarzarbeit kein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Fall, in dem ein...
Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft veröffentlichte während eines Streiks im Einzelhandel im Jahr 2007 ein virtuelles Flugblatt mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um...
Am Arbeitsplatz geht es nicht immer harmonisch zu. Nicht selten werden auf der Arbeit kleinere oder größere Konflikte ausgetragen. Wer dabei mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann jedoch nicht ohne weiteres fristlos...
In einem aktuellen Urteil des ArbG Bochum aus März 2014 (Az.: 2 Ca 1482/13) hat dieses eine Supermarktkette verurteilt, einer ohne Vergütung mehrere Monate lang beschäftigten "Praktikantin" Vergütungszahlungen von rund 17.000...
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr...
Eine HIV-Erkrankung stellt nach dem BAG (vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12) eine Behinderung dar. Die grundlose Kündigung eines Infizierten kann dann Entschädigungsansprüche nach sich ziehen. Dies gilt aber nicht nur für HIV-Infizierte,...
Ein Arbeitgeber, der Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter auszahlt, darf dies nicht nach Gutdünken machen. Nach dem LAG Schleswig-Holstein vom 12.12.2013 (5 Sa 173/13) muss der Arbeitgeber auch bei freiwilligen Zahlungen darlegen, nach welchen...
Datenschutz ist nicht nur in Zeiten von Prism und Co. immer wieder im Gespräch. Umso mehr verwundert es, wie sorglos einige mit ihren privaten Daten umgehen. Gerade in sozialen Netzwerken wird einer Vielzahl von Personen alles Mögliche mitgeteilt...
Immer häufiger ist die Rede davon, dass insbesondere bei großen Firmen Leiharbeitnehmer in großem Stil wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt werden. Dazu gibt es nun ein erstes wichtiges Urteil des Landesarbeitsgerichts...
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern wird immer verbreiteter. Nicht selten müssen sie als Ersatz für reguläre Arbeitskräfte herhalten. Damit könnte nun zumindest theoretisch Schluss sein. Denn das Bundesarbeitsgericht hat entschieden,...
Heftige Debatten standen einem adäquaten Nichtraucherschutz per Gesetz zuvor. Die einen wollten endlich ihren Schutz vor dem blauen Dunst, die anderen ihre Freiheit nicht aufgeben. Letztlich kam es zum jeweiligen landesrechtlichen...
Sicher haben Sie es auch schon einmal erlebt: Sie haben sich auf einen Ausflug mit der Familie oder ein Treffen mit Freunden gefreut und entsprechend geplant. Doch dann ruft der Chef an und ändert kurzfristig den Dienstplan. Sie müssen absagen...
Sport kann zur Genesung beitragen, da er zum körperlichen und seelischen Wohlbefinden beitragen kann. Wenn Sie nun jedoch krank geschrieben sind und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt bekommen haben, dürfen Sie...
Unternehmen A hat sehr viele Mitarbeiter. Aber es hat nur wenige Büros, keine Werkhallen und produziert nichts, nicht einmal Dienstleistungen. Unternehmen B dagegen hat so gut wie keine Mitarbeiter. Dafür hat es große Werkhallen,...
Zwei Stellenanzeigen. In Nummer 1 heißt es: „Wir bieten Ihnen: Eigenverantwortlich und selbständig zu bearbeitendes Aufgabengebiet Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung Erfolgsorientierte Zusatzleistungen bei einem...
Elternzeit ist ohne Frage ein Erfolgsmodell. Kaum eine Mutter und immer häufiger auch die Väter nutzen die Gelegenheit, nach der Geburt eines Kindes eine gewisse Auszeit vom Beruf zu nehmen. Möglich ist das bis zum 3. Lebensjahr eines...
Seit den “Arbeitsmarktreformen” sind befristete Arbeitsverträge praktisch immer zulässig. Soweit ein Befristungsgrund wie Vertretung oder vorübergehender Arbeitsbedarf erforderlich ist, lässt sich eigentlich immer etwas...
Manchmal stimmt die Chemie unter den Kollegen einfach nicht. Das kann so weit gehen, dass sich die Kollegen weigern, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten oder dies zumindest androhen. Der Vorgesetzte ist dann verpflichtet,...
Der Mandant arbeitet bei einem Wachdienst. Der Job ist hart. Ständig wechselnde Schichten, Wochenend- und Feiertagsarbeit und regelmäßig mehr Stunden, als es das Arbeitszeitgesetz erlaubt. Gezahlt wird der gesetzliche Mindestlohn von...
Unsere Bundeskanzlerin hat erklärt (Video): “Wir werden über die Bundesagentur für Arbeit ... alles daransetzen, dass die Beschäftigten schnell wieder eine Arbeit bekommen ... da ist ... sicherlich vieles möglich, darum wird...
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) – ich hatte berichtet – war von Anfang an nie tariffähig, so nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Damit steht fest, dass sämtliche...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozesskostenhilfeantrag zu einer Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v.16.8.2010, 25 Ta 1628/10): Der Arbeitgeber hatte das...
In einem vorherigen Beitrag ging es um die Grundsätze der Urlaubsabgeltung. Dort war stets von “Arbeitnehmern” die Rede. Ist eigentlich auch ein Beamter ein Arbeitnehmer in diesem Sinne? Diese Frage wurde bislang in Deutschland eher...
Viele Arbeitnehmer schleppen ständig Resturlaub vom letzten Jahr oder gar aus den letzten Jahren mit sich herum. Eigentlich muss der Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz auch im laufenden Jahr genommen werden. Selbst die...
Dass man sich im privaten Kreis auch einmal recht kritisch zu seinem Arbeitgeber äußert, ist normal und bleibt typischerweise auch folgenlos. Aber was ist heute im Zeitalter der sozialen Netzwerke schon noch privat? Welche Schwierigkeiten das...
Wer sich um eine Arbeit bewirbt, erhält auch Absagen. Früher war es durchaus üblich, so eine Absage zu begründen, wenn auch häufig etwas verklausuliert. Da hieß es etwa: “Leider können wir Sie nicht in unser junges...
Arbeit kann an sich gefährlich sein, aber genauso gefährlich kann auch der Weg zur Arbeit sein oder ein Weg, den man bei der Arbeit zum Beispiel als Kraftfahrer zurücklegt. Passiert dann ein Verkehrsunfall mit schweren Gesundheitsfolgen,...
In einem vorherigen Artikel ist dargestellt, dass jedenfalls typischerweise ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht, selbst wenn nach dem Arbeitsvertrag “Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten” sein soll. Etwas ganz anderes ist es...
Die Teilzeitbeschäftigung boomt, vor allem bei den Frauen. In den westlichen Bundesländern stehen familiäre Belange wie etwa die Kinderbetreuung im Vordergrund. In den östlichen Bundesländern und bei den Männern geht es eher...
Angestellter Anwalt in Großkanzlei: Überstunden auf eigenes Risiko BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 612 Abs. 1; ArbZG § 3 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn...
Sichern Sie Ihre Rechte im Fall einer unberechtigten Kündigung! Kommt es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu Unstimmigkeiten, ist eine Kündigung oftmals die Folge. Viele Arbeitnehmer wissen nicht um die Rechte, die Ihnen im Fall einer...
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die...
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der...
Wann ist eine Kündigung wirksam zugegangen? Was muss bei der Zustellung berücksichtigt werden? Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie...
 
hmbg-hcht 2018-11-15 wid-141 drtm-bns 2018-11-15
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