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Anleinzwang bei ersten Aggressionsanzeichen

Ein Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.

Den Sicherheitsbehrden kommt die Aufgabe zu, Gefahren, die in ihrer Entstehung absehbar sind oder bereits vorliegen, abzuwehren. Hierunter fllt auch die von einem bissigen Hund ausgehende Gefahr, zu deren Abwehr die Behrden einen Anlein- und Maulkorbzwang anordnen knnen. Der Zwang kann von den Sicherheitsbehrden mit landesrechtlichen Unterschiedlichkeiten erlassen werden, wobei die Einordnung des Hundes als "Kampfhund" letztlich nicht erforderlich ist.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz meint, dass der Anleinzwang auch dann gerechtfertigt ist, wenn bei bisheriger Unaufflligkeit des Hundes nur ein einziges Aggressivittsanzeichen der Auslser fr die Anordnung war. Die zustndigen Behrden htten gerade im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag der Gefahrenabwehr nicht die Mglichkeit oder Verpflichtung, erst weitergehende Aggressionen abzuwarten, die gegebenenfalls ber den Gefahreneintritt hinaus auch zu Schden fhren knnten. Der Halter kann also nicht verlangen, dass die Behrden abwarten mssen, bis jemand von dem Hund gebissen wurde.

 
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