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Wertersatz nach der Schadensersatzrechtsreform

Eine bedeutsame Reform des Schadensersatzrechts ist am 1. August 2002 in Kraft getreten, die insbesondere den Wertersatz betrifft.

Durch die am 1. August 2002 in Kraft getretene Schadensersatzrechtsreform wurde ein wesentlicher Grundgedanke des bisherigen Schadensersatzrechts gendert. So konnte bisher der Inhaber einer geschdigten Sache vom Schdiger die Reparatur der Sache verlangen. Dies bedeutete die Wiederherstellung des Zustands vor dem schdigenden Ereignis, die so genannte Naturalrestitution.

Alternativ konnte der Geschdigte aber auch den Geldbetrag vom Schdiger verlangen, der fr eine fachmnnische Reparatur der Sache erforderlich ist. Ein erneutes "Behandeln" der Sache durch den Schdiger wurde dem Geschdigten somit nicht zwangsweise auferlegt. Allerdings musste bei der Berechnung der (fiktiven) Reparaturkosten der Gegenstand nicht wirklich repariert werden. Somit konnte der Geschdigte immer den vollen Reparaturwert geltend machen, unabhngig davon, ob er die Reparatur berhaupt nicht oder nur eingeschrnkt und damit kostengnstiger durchfhrte.

Bedeutung hatte dieses Vorgehen insbesondere im Bereich von Verkehrsunfllen. Auch hier stand es nach bisheriger Rechtslage dem geschdigten Unfallgegner offen, in welcher Weise er den Schaden an seinem Fahrzeug beheben lsst. So konnte der Geschdigte einmal die Reparatur durchfhren lassen und die Kosten vom Unfallgegner zurck verlangen. Er konnte aber auch auf der Grundlage eines Sachverstndigen-Gutachtens nur den dort ermittelten Reparaturaufwand verlangen, die Reparatur selbst aber entweder gar nicht oder eben zu wesentlich gnstigeren Konditionen ausfhren lassen. Entscheidend ist dabei gewesen, dass der Reparaturaufwand, der vom Sachverstndigen ermittelt worden ist, in voller Hhe und inklusive der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer verlangt werden konnte.

Nach neuer Rechtslage ist dies nur noch in der Hhe mglich, in der die Reparatur und Mehrwertsteuer auch tatschlich anfallen. Zwar kann nach wie vor die Ausfhrung der Reparatur vom Geschdigten selbst bestimmt werden, nur wird hierbei zunchst nur der mehrwertsteuerbereinigte Betrag als Schadensersatz angesetzt. Die tatschlich gezahlte Mehrwertsteuer wird der Geschdigte hingegen nur auf Vorlage der Rechnung verlangen knnen. Insoweit besteht auch noch Unsicherheit, ob angesichts der dann vorliegenden Rechnung noch auf der Grundlage des insoweit fiktiven Sachverstndigen-Gutachtens abgerechnet wird. Soweit in diesen Fllen die tatschliche Reparaturausfhrung Berechnungsgrundlage ist, wrde dies bedeuten, dass eine minderwertige Reparatur dem Geschdigten keinen Barberschuss in Form des hheren Schadensersatzes einbringt, da ihm lediglich die tatschlich angefallenen Kosten ersetzt werden.

Dabei gelten die ausgefhrten nderungen nicht nur im Verkehrsunfall-Bereich, vielmehr erstrecken sie sich auf alle Schadensflle, die der moderne Alltag zu bieten hat. Folglich kann es in Zukunft interessanter und eventuell sogar gnstiger sein, eine fachmnnische Reparatur ausfhren zu lassen, da diese, ebenso wie eine kostengnstigere, ersetzt wird. Dabei bestehen im Falle einer ordnungsgemen Reparatur die Mangelrechte, ehemals Gewhrleistungsrechte, wohingegen solche bei einer gnstigeren Reparatur "unter der Hand" wohl kaum einzufordern sein drften. Folglich drngt die neue Schadensregelung mehr auf die tatschliche Schadensbehebung, wobei die im Endeffekt gnstigste Vorgehensweise den Umstnden des Einzellfalls obliegt.

 
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