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Zustimmung des Betriebsrates kann bei Neueinstellung ersetzt werden

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft ber die Person der Beteiligten zu geben.

Er hat dem Betriebsrat Auskunft ber die Auswirkungen der geplanten Manahme zu erteilen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Manahme einzuholen.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zum unter anderem verweigern, wenn die personelle Manahme gegen ein Gesetz, eine Unfallverhtungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung verstoen oder die personelle Manahme besorgen lsst, dass ein im Betrieb beschftigter Arbeitnehmer gekndigt werden knnte oder sonstige Nachteile erleiden knnte.

Geht es um die Zustimmung zu einer Einstellung eines neuen Arbeitnehmers, welche der Betriebsrat verweigert, so kann ein Arbeitnehmer bei der Verweigerung der Zustimmung vom Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen, wenn sich der Arbeitgeber zur Durchfhrung dieses Verfahrens im Wege einer Selbstbindung verpflichtet hat.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 1 AZR 367-15 vom 21.02.2017
[bns]
 

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