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Pflicht zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit

Ein Urteil, laut dem alle Arbeitgeber schon jetzt zu einer elekronischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit verpflichtet sind, wird nun gesetzlich normiert.

Nach einem Urteil des Europischen Gerichtshofs hat im letzten Jahr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzufhren, mit dem die von den Mitarbeitern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Gericht sttzt sich dabei auf eine Vorgabe im Arbeitsschutzgesetz. Nach dem Arbeitszeitgesetz mussten die Arbeitgeber bisher nur fr die Dokumentation von berstunden und Sonntagsarbeit sorgen.

Einmal abgesehen davon, dass Arbeitgeber schon jetzt nicht ber einen akuten Mangel an brokratischen Vorgaben klagen knnen, hat das Urteil aber mehr Fragen aufgeworfen, als es beantwortet hat. Bisher gibt es nmlich keinerlei detaillierte Regelungen, wie eine solche Arbeitszeiterfassung auszusehen hat und welche Sanktionen andernfalls drohen knnen. Auch das Gericht hat sich dazu ausgeschwiegen. Das Urteil hat aber das Bundesarbeitsministerium auf den Plan gerufen, das nun an der Reform des Arbeitszeitgesetzes arbeitet.

Vorgesehen ist demnach, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, den Beginn, das Ende und die Dauer der tglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Alternativ kann die Aufzeichnung auch durch die Arbeitnehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen. Immerhin verzichtet das Ministerium auf eine Verschrfung der Vorgaben aus dem Urteil des Europischen Gerichtshofs. Trotzdem kommen damit neue Herausforderungen auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu.

Fr Tarifpartner ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die es ihnen erlaubt, innerhalb gewisser Grenzen von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. Insbesondere soll fr die Tarifpartner auch eine Aufzeichnung in Papierform statt der zwingenden elektronischen Aufzeichnung mglich sein. Das Gesetzgebungsverfahren steht jedoch noch am Anfang, sodass weitere nderungen und Klarstellungen zu erwarten sind.

 
[mmk]
 

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