Das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten ist auch dann verboten, wenn einige Bestandteile an Tieren getestet wurden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten.

Wenn Hartz-IV-Empfänger unangemessene Wohnkosten verursachen, muss das Jobcenter zunächst zur Kostensenkung auffordern.

Der Sozialhilfeträger kann keine Regressansprüche geltend machen.

Wichtig ist, dass eine wechselseitige Kommunikation gewährleistet wird.

Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Münchens sei vollkommen unbegründbar sowie offensichtlich unhaltbar.

Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte.

Auch bei einer mehr als zwölfmonatigen Standzeit eines PKW zwischen Herstellung und Erstzulassung liegt kein Sachmangel vor.

Ein Rechtsanwalt legte gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB Verfassungsbeschwerde ein.

Der Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.