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Nach § 110 BetrVG hat der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einmal im Kalenderquartal einen allgemeinen Überblick über die wirtschaftliche Lage, sowie einen Ausblick über die zukünftige Entwicklungen zu geben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013
Ein Betriebsrat darf im Namen seiner Internetdomain den Namen seines Unternehmens verwenden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
Eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann gerechtferigt sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Wer nach der Bewerbung um eine Stelle eine ablehnende Antwort erhält, hat keinen Anspruch auf Information darüber, ob die Stelle besetzt wurde und welche Kriterien dabei entscheidend waren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013
Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Reparaturkosten eines Kfz, an welchem aufgrund einer Falschbetankung ein Schaden entsteht, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit steuerlich geltend gemacht werden können.
Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2013
Steht Arbeitnehmern anstelle eines eigenen Arbeitsplatzes nur ein sogenannter Poolarbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten eines heimischen Arbeitszimmers steuerlich abgesetzt werden.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
Einer "Toilettenfrau" steht kein Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung zu.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
Nicht jede überzogene aber im Kern berechtigte Kritik eines Arbeitgebers an einem Arbeitnehmer stellt eine Persönlichkeitsverletzung bzw.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013
Eine Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer, der unter einer attestierten Krankheit leidet, keinen leidensgerechten Arbeitsplatz schafft, obwohl dies dem Arbeitgeber durch zumutbare Maßnahmen möglich ist.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21.03.2013
 

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