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Sofern die gelöschten Daten durch einen Mitarbeiter selbst auf den Dienstlaptop aufgespielt wurden, macht er sich bei einer späteren Löschung nicht wegen einer Datenveränderung strafbar.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2013
Hält ein Gericht Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung für wahrheitswidrig und will es deshalb die eidesstattliche Versicherung als unwahr verwerfen, so muss es vorher dem die eidesstattliche Versicherung Erklärenden die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2013
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das gundsätzliche Recht anerkannt, dass christliche Angestellte am Arbeitsplatz religiöse Symbole tragen dürfen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15.01.2013
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so ist er nicht verpflichtet, den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Betrieb abzuliefern.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013
Dient der Betrieb einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma nur dem Zweck Lohnkosten zu sparen und Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen, liegt hierein ein Rechtsmissbrauch.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 09.01.2013
Nicht nur vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Arbeitgeber begründet ein normales Arbeitsverhältnis.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013
Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung zur beantragten Elternzeit nur aus denselben Gründen verweigern, die er dem Arbeitgeber bereits zuvor schon schriftlich angezeigt hat.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 20.12.2012
Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wenn er Leiharbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz beschäftigt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2012
Soll eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wie z.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012
Erhält ein Arbeitnehmer keine Jahressonderzahlung, weil er wegen des Erreichens einer Regelaltersgrenze aus dem Betrieb ausscheidet, so verstößt dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften und stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012
 

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