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Landgericht München I, Urteil vom 27.01.2012
Unfallgeschädigte sollten bei der Wahl des Mietwagens Vorsicht walten lassen, wenn sie nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben wollen.
Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2012
Der Freistaat Bayern kann einem Zeitungsverleger die Veröffentlichung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagen.
Landgericht München I, Urteil vom 25.01.2012
Hat ein Geschäftsführer seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung verletzt, kann einem auf Schadensersatz klagenden Gläubiger nicht die Beweispflicht für die Insolvenzverschleppung auferlegt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2012
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen Zeitarbeitsfirmen einen Anspruch auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.01.2012
Leistet eine Gesellschaft in der Zeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Beitragszahlungen an die Lebensversicherung eines Geschäftsführers, so können diese Beträge durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2012
Wer unter Alkoholeinfluss mit seinem Fahrzeug einen Unfall baut, muss unter Umständen mit einem völligen Verlust des Versicherungsschutzes rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012
Bescheinigt ein Arzt einem Patienten eine "bis auf weiteres" anhaltende Arbeitsunfähigkeit und gibt er auf dem Auszahlschein für das Krankengeld den nächsten Arzttermin an, liegt hierin keine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.12.2011
Eine im Rahmen der Berichterstattung eines Onlinemagazins erfolgende Verlinkung auf illegale Seiten ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Ist der Konsum von Alkohol wesentliche Ursache für einen Verkehrsunfall, entfällt der Versicherungsschutz.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 14.12.2011
 

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