E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook
★ ★ ★ ★ ★
Über 300 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Anfang | << | 38 39 40 41 42 [43] 44 45 46 47 48 | >> | Ende

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 09.12.2011
Eine außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherer ist möglich, wohingegen das Gesetz bei der Pflegepflichtversicherung keinen Raum für ein solches Kündigungsrecht bietet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2011
Erhalten Verlage im Zuge polizeilicher Ermittlungen Portraitfotos von den Sicherheitsbehörden, so besteht für das Bild kein Urheberrechtsschutz.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.12.2011
Bei einem Reiseabbruch aufgrund der Erkrankung einer dritten Person muss der Versicherung ein Attest über diese vorgelegt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2011
Das Finanzamt kann von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter keine Auskünfte und Unterlagen verlangen, aufgrund derer sich eine Haftung des Verwalters für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft ergeben könnte.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2011
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten, die bei der Einnahme eines Medikaments durch Hilfestellung von dritten Personen entstehen, nicht ersetzen.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 24.11.2011
Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2011
Das Videoportal YouTube muss keine Nutzerdaten an Rechteinhaber herausgeben.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.11.2011
Hat eine Ehe kürzer als ein Jahr bestanden, so steht der Hinterbliebenen in der Regel kein Anspruch auf eine Witwenrente zu.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 16.11.2011
Lehrern in NRW steht auch dann ein Anspruch auf eine Reisekostenvergütung im Rahmen einer Klassenfahrt zu, wenn sie formularmäßig den Verzicht auf eine entsprechende Zahlung erklärt haben.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2011
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 99

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 99

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2022-10-03 wid-153 drtm-bns 2022-10-03