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Entsteht durch einen selbst zu verantwortenden Fahrfehler ein Schaden am eigenen PKW, so kann die Vollkaskoversicherung nicht auf Ersatz des betreffenden Schadens in Anspruch genommen werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2011
Aufgrund der vielfältigen Darstellungsmöglichkeiten wohnt Nachrichtentexten eine individuelle Prägung inne, aufgrund derer sie unter den Urheberschutz fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011
Statt eigene Bilder anzufertigen um einen Artikel bei Ebay einzustellen erscheint es oftmals leichter, ein fremdes Bild von dem entsprechenden Produkt zu verwenden.
Landgericht Köln, Urteil vom 02.08.2011
Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.08.2011
Ein Laptop oder PC gehört zum notwendigen Lebensbedarf und darf als solcher nicht aus einem Privathaushalt gepfändet werden.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 08.07.2011
Legt ein Flugreisender im Rahmen einer Sicherheitskontrolle einen Gegenstand ab und verschwindet dieser im Rahmen der Kontrolle kann er keinen Schadensersatz erwarten.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 07.07.2011
Bereits der Sturz auf der Skipiste stellt ein die Einstandpflicht der Versicherung begründendes Ereignis dar, weshalb der Vorgeschichte des Sturzes nur eine geringe Bedeutung zukommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
Wer gebrauchte Software verwendet und dabei nicht in den Verdacht einer Urheberrechtsverletzung kommen will, muss die Erwerbskette lückenlos nachweisen können.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.07.2011
Ist ein Schuldner auf seinen PKW angewiesen, so darf das Fahrzeug nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen günstigeren PKW ausgetauscht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2011
Dient der PKW als Kompensation der Gehbehinderung und der Einbindung in das öffentliche Leben, so darf dieser nicht gepfändet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2011
 

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