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Die Zahlung einer Invalidenrente kann in einer Pensionsordnung von einer Mindestaltersgrenze abhängig gemacht werden, sodass Ansprüche wegen einer Berufsunfähigkeit oder einer Erwerbsminderung erst ab einem bestimmten Lebensalter geltend gemacht werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
Arbeitgeber können einem Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn dieser nachweislich Filesharing an seinem Arbeitsplatz betrieben hat.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2013
Hier hatte sich eine Frau zur Pilotenausbildung beworben und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht die Voraussetzungen der Mindestgöße von 165 cm erfülle, da Ihre Körpergöße 161,5 cm beträgt.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013
Bei der Insolvenz eines Unternehmens können Lohnzahlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen, zurückgefordert werden, wenn dadurch die Verkleinerung der Insolvenzmasse eintritt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Eine verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht bezüglich einer Straftat oder einer anderen gleichwertigen Pflichtverletzung hat und ihm eine Informationsbeschaffung auf andere Weise nicht möglich oder nur schwer zumutbar ist und die verdeckte Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers, die dieser für die Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten erhält, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn mit Entlohnungscharakter, für welchen Lohnsteuer abzuführen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle objektiv ungeeignet ist, selbst wenn der Arbeitgeber von der mangelnden objektiven Eignung keine Kenntnis hatte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2013
Bei dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, liegt in der Regel auch eine unfallversicherte Beschäftigung vor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013
Weihnachtsgratifikationen welche nicht nur für bereits erbrachte Leistungen, sondern auch für die künftige Betriebstreue erbracht werden, können mittels AGB nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag des Jahres, hier den 31.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013
Verpflichtet ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zum Tragen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebes, so handelt es sich bei den Zeiten, die die Arbeitnehmer für An- und Ablegen der Dienstkleidung aufwenden, um vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013
 

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