Nach der Gefahrgutverordnung für Straßen / Eisenbahn gilt für die Durchführung von Fahrten mit Gefahrgut die 0,0 Promillegrenze.

Eine dem Arbeitenehmer persönlich zugesandte Kündigung hat keine Wirksamkeit, wenn dieser zu dem Zeitpunkt Übergabe geschäftsunfähig ist.

Will der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter die Kosten erstattet bekommen, die er für den Einsatz eines Dedektivs aufwenden musste, so kommt es bei der Kostenerstattungspflicht maßgeblich auf den verfolgten Zweck des Arbeitgebers an.

Führt ein Arbeitnehmer mit Billigung des Arbeitgebers Transportfahrten im Betätigungsbereich des Arbeitgebers mit seinem Privatfahrzeug durch und kommt es im Zuge dieser Fahrten zu einem Unfallereignis, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.

Überwacht ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin permanent an ihrem Schreibtisch via Videokamera, so stellt dies einen schweren Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

Verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.

Überwacht ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin permanent an ihrem Schreibtisch via Videokamera, so stellt dies einen schweren Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

Für einen Betriebteilübergang ist die Übernahme einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit durch den Erwerber erforderlich.

Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann jederzeit widerrufen werden.

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag die die Anordnung von Kurzarbeit zulässt ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht, den betroffenen Personenkreis und die Voraussetzungen seiner Einbeziehung in die Kurzarbeit nennt, sowie Ausmaß und Umfang der Kurzarbeit regelt.