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Sofern die Aussagen der Wahrheit entsprechen und es sich nicht um eine Racheaktion des Arbeitnehmers handelt, darf dieser grundsätzlich eine Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstatten.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 01.04.2010
Eine Benachteiligung wegen des Alters, wird nicht vollständig geheilt, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung später korrigiert.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010
Allein die betriebliche Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers genügt nicht, um in den Betriebsrat gewählt werden zu können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2010
Die Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang Anspruch auf eine Vergütung nach der bisherigen Vergütungsordnung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Betriebserwerber übergeht und die bisherige Identität des Betriebs erhalten bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2009
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aufgrund einer Schlechtleistung des Arbeitnehmers aussprechen, so muss er neben der Schlechtleistung und neben der Fehlerquote des betreffenden Arbeitnehmers auch weitere Umstände, wie Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung darlegen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2009
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2009
Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht gemäß den Vorschriften über den Betriebsübergang angemessen unterrichtet, so beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2009
Lässt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auf eigene Kosten reparieren, steht ihm für diese Aufwendungen kein Ersatz aus dem Insolvenzgeld zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2009
Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
 

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