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Eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über die Betriebsstilllegung entgültig getroffen ist und die Betriebsstilllegung greifbare Formen angenommen hat.
Landessrbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010
Kommt es innerhalb eines Betriebes zu einem krankheitsbedingten Arbeitskraftausfall seitens des Arbeitnehmers und ist dieser nach einer Genesungsphase nur eingeschränkt einsatzfähig, sollte von Seiten des Arbeitgebers eine betriebliche Eingliederungsmaßnahme (BEM) durchgeführt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010
Wird für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes oder mehr vorgesehen, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu sehen, die zur Unwirksamkeit einer solchen Regelung führt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
Der Betriebsrat hat kein Gestaltungsrecht hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme gesetzlicher Pausen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.09.2010
Wird bei einem betriebsmittelgeprägtem Unternehmen lediglich das Personal übernommen, so handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, weshalb die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer nicht als auf den neuen Inhaber übergegangen gelten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010
Der Höhe des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den bezahlten Erholungsurlaub bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst, den der Leiharbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010
Schwerbehinderte Bewerber haben keinen Anspruch auf Entschädigung, falls sie eine Absage erhalten und diese nachweislich nicht wegen ihrer Behinderung zustandegekommen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
Durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafen sind in Arbeitsverträgen grundsätzlich aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
Der Betriebsrat hat bei Regelungen, die die Dienstkleidung betreffen ein Mitbestimmungsrecht, mithin ist ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen gegeben, die das Ordnungsverhalten betreffen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2010
Wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters von 62 Jahren nicht verlängert, so stellt dies eine unmittebare Benachteiligung dar und gibt dem Betroffenen eine Anspruch auf den Ersatz seines materiellen Schadens.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
 

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