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Versicherungen dürfen ihren Versicherungsnehmern nicht vorschreiben, welche Anwälte diese mit der Vertretung ihrer Interessen zu betrauen haben.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.11.2013
Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
Bei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
Beinhaltet eine Pauschalreise einen Kamelritt, muss der Reiseveranstalter auch dafür Sorge tragen, dass das Tier gefahrlos bestiegen werden kann.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2013
Der Sturz eines Skifahrers kann auch dann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn die Skitour Teil eines beruflichen Seminars ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.10.2013
Wer eine Dienstfahrt unterbricht, um den überwiegend privat genutzten PKW zu waschen, kann bei einem Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit keine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung erwarten.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
Wer zu einem Notstop auf der Autobahn gezwungen ist, muss direkt ein Warndreieck aufstellen, da bei einem Unfall ansonsten eine Mithaftung droht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.10.2013
Auch die häufige berufsbedingte Nutzung einer Computermaus führt nicht dazu, dass ein sogenannter Tennisellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2013
Die Arbeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist bei einer umfassenden Einbindung in die Klinikorganisation als Scheinselbstständigkeit zu werten, weshalb die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013
 

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