Wer innerhalb der Arbeitszeit ein privates Telefonat führt und in diesem Rahmen einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung.

Beamte haben für Arzneimittel nur einen Anspruch auf Beihilfe, wenn ihnen diese durch einen Arzt oder Heilpraktiker im Rahmen einer Behandlung verordnet wurden.

Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.

Können ein Flugzeugschaden infolge Vogelschlags und eine daraus resultierende Verspätung auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden, steht Flugreisenden kein Anspruch auf eine Entschädigung zu.

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.

Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Anlegerklage auf Schadensersatz gegen eine Bank als unbegründet verworfen.

Passagieren steht bei einer mindestens dreistündigen Verspätung auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn aufgrund der ursprünglichen Verspätung ein an sich pünktlicher Anschlussflug verpasst wurde.

Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.