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Die Aufstellung eines rechtskräftigen Insolvenzplans verhindert nicht die spätere gerichtliche Geltendmachung einer nicht angemeldeten Forderung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden das Lebensversicherer ihren Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung mindestens 50 % des eingezahlten Kapitals erstatten müssen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013
Wer im Rahmen einer gewonnen Reise einen Unfall erleidet, hat gegen den Verlosenden nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn diesen zumindest der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2013
Birgt die Arbeit die Gefahr einer Lungenerkrankung, haben Raucher schlechte Karten eine solche als Berufskrankheit geltend zu machen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2013
Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.08.2013
Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
Ist ein geplatzter Reifen auf eine eingefahrene Schraube zurück zu führen, handelt es sich im Fall eines Unfalls um einen durch die Vollkaskoversicherung erstattungsfähigen Schaden.
Landegericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013
Filehoster müssen in Zukunft deutlich genauer die bei ihnen hinterlegten Daten prüfen als bisher.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Wer seinen Flug aufgrund einer langen Sicherheitskontrolle verpasst kann gegen den Staat einen Anspruch auf Entschädigung haben.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.08.2013
 

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