Bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet kann der Kläger den Gerichtsort bundesweit wählen, da die Urheberrechtsverletzung via Internet ebenfalls im gesamten Bundesgebiet zur Kenntnis genommen werden kann.

Ein Prominenter muss es nicht akzeptieren, wenn unbefugte Personen Porträtbilder von ihm im Pop-Art-Stil bearbeiten und zum Kauf anbieten.

Eine Betriebsprüfung führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der Betriebsprüfer mehr als sechs Monate untätig bleibt.

In einem aktuellen Urteil hat sich der BGH für die Rechtmäßigkeit eines Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ausgesprochen, diesen jedoch an enge Bedingungen geknüpft.

Der Bundesgerichtshof hat an dem Beispiel der Pipi Langstrumpf entschieden, dass die Werbung mit literarischen Figuren nicht gegen das Urheberrecht verstösst, wenn nur einzelne Elemente der Gesamtfigur übernommen werden.

Der Bundesgerichtshof hat erneut diverse für den Kunden nachteilige Klauseln einer Bank zum Pfändungsschutzkonto für ungültig erklärt und damit betroffenen Verbrauchern deutlich den Rücken gestärkt.

Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.

Der Tod infolge einer Hautverletzung mit anschließender Infektion kann entgegen der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsfall sein, wenn eine tiefer gehende Verletzung der Haut nicht ausgeschlossen werden kann.

Erweckt ein Arbeitnehmer durch eigenes Verhalten Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit, kann die Anfertigung eines Fotos in der Zweifel begründenden Situation ein legitimes Mittel sein um dem Arbeitgeber ein Vortäuschen der Erkrankung zu ermöglichen.

Bei der Androhung eines Schufa-Eintrages muss der Gläubiger seinen Schuldner ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Meldung durch das Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Forderung verhindert werden kann.