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Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013
Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2013
Erfolgt eine Zahlung nur nach der Drohung mit dem Insolvenzantrag kann der Insolvenzverwalter die Zahlung auch außerhalb der dreimonatigen Frist zurück verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin hat aufgrund ihres wiederholten und planmäßigen Kopierens ihren Doktortitel verwirkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013
Eigentümer können eine kommerzielle Nutzung von Bildern ihres Grundstücks untersagen, oder von der Zahlung einer entsprechenden Gebühr abhängig machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2013
Aufgrund der nicht geklärten medizinischen Notwendigkeit und unzureichender Qualitätsstandards müssen Krankenkassen nicht die Kosten für das Absaugen von Körperfett übernehmen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013
Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2013
 

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