Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.

Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.

Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.

Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.

Erfolgt eine Zahlung nur nach der Drohung mit dem Insolvenzantrag kann der Insolvenzverwalter die Zahlung auch außerhalb der dreimonatigen Frist zurück verlangen.

Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.

Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin hat aufgrund ihres wiederholten und planmäßigen Kopierens ihren Doktortitel verwirkt.

Eigentümer können eine kommerzielle Nutzung von Bildern ihres Grundstücks untersagen, oder von der Zahlung einer entsprechenden Gebühr abhängig machen.

Aufgrund der nicht geklärten medizinischen Notwendigkeit und unzureichender Qualitätsstandards müssen Krankenkassen nicht die Kosten für das Absaugen von Körperfett übernehmen.

Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.