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Können fremde Musiksequenzen selbst eingespielt werden, ist das Samplen fremder Musikstücke auch nicht unter dem Gesichtspunkt der freien Benutzung zulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung zum Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2012
Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte muss nicht zu einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht führen.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2012
Wer das Wasser des Nachbarn für ein eigenes Bauvorhaben nutzt und hierbei Schäden verursacht, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.12.2012
Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente sind gerechtfertigt, sofern es sich nicht um einen vorzeitigen Renteneintritt aufgrund einer Behinderung handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2012
Zum Gläubigerschutz ist bei einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis keine Namensänderung möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2012
Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, in welcher Form fondsgebundene Rentenversicherungen bei dem zu leistenden Versorgungsausgleich im Fall einer Ehescheidung einzubeziehen sind.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012
Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen einer Flugannullierung richtete sich nach den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2012
Ein Anspruch auf Schadensersatz steht Flugreisenden auch dann zu, wenn sich das Gepäck im Koffer eines Mitreisenden befand oder das Gepäck von diesem aufgegeben wurde.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2012
 

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