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Die Anhebung der Flugprämienpreise im Rahmen des "Miles and More" der Lufthansa von 15 % auf 20 % ist rechtmäßig.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2013
Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2012
Hat sich ein Dritter gegenüber der Insolvenzmasse zur Übernahme der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters verpflichtet, steht ihm bei der Festsetzung der Vergütung ein Beschwerderecht zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
Ist ein Gebiet laut Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, so dürfen Wohnungen in diesem nicht als reine Ferienwohnungen genutzt werden.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20.12.2012
Die Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erlassen durch den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012
Beruht ein Schaden nicht auf einem Bedien- oder Materialfehler, sondern ist auf einen unebenen Strassenbelag oder auf schlechte Witterungsverhältnisse zurückzuführen, muss die Kaskoversicherung durch einen Anhänger verursachte Schäden am Zugfahrzeug ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
Kann eine Kreuzfahrt aufgrund eines behördlichen Flugverbotes im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe nicht angetreten werden, darf der Reisende den Vertrag kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung falsche Angaben zum Leistungsumfang, muss die die Kasse auch über das übliche Leistungsspektrum hinausgehende Kosten tragen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012
Den Sozialversicherungsträger trifft die Beweislast, wenn er den Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in die Haftung nehmen will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
Sehen sich Urlauber mit einem Badeverbot aufgrund möglicher Haiangriffe konfrontiert können sie sich nicht auf einen Reisemangel berufen.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.12.2012
 

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