Die Verrechnung von Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen mit den ersten Beitragsraten ist unwirksam.

Betreiber einer Facebook-Seite haften für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn sie deren Beiträge trotz Kenntnis nicht von der Seite entfernen.

Zusatzleistungen bei Flugreisen müssen dem Kunden zu Beginn des Buchungsvorgangs klar erkennbar sein und bedürfen einer gesonderten Annahme durch ihn.

Wer illegal Daten ins Netz stellt muss mit einer Klage an jedem beliebigen Ort rechnen, an dem das Werk abrufbar ist.

Werden Reisenden im Rahmen einer All-inclusive-Reise Getränke nicht oder nur in einem geringen Umfang zur Verfügung gestellt, besteht ein Minderungsrecht.

Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.

Sharehoster haften erst für Urheberrechtsverletzungen, wenn sie auf eine klare, gleichartige Urheberrechtsverletzung hingewiesen worden sind.

Lässt der Besitzer den Schlüssel unbeaufsichtigt zurück und wird der PKW in der Folge entwendet und beschädigt, so kann die Versicherung ihre Zahlungen um 50 % kürzen.

Feuchtigkeitsschäden durch Schneemassen auf einer Dachterrasse müssen von der Elementarschadenversicherung nicht beglichen werden.

Eine Insolvenzanfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer einzelne Gläubiger aus seinen privaten Mitteln befriedigt bzw.