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Ein Bild gilt im Internet auch dann als "öffentlich zugänglich gemacht", wenn es nur mittels direkter Eingabe einer aufwendigen URL sichtbar ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012
Eine KFZ-Haftpflichtversicherung muss die Regulierung eines Versicherungsschadens nicht mit ihrem Versicherungsnehmer abstimmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.09.2012
Wer den Hund des Nachbarn ausführt und dabei von diesem gebissen wird, kann sich nicht auf einen Arbeitsunfall und den damit einhergehenden Versicherungsschutz berufen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012
Wurden entgegen der Zusage des Reiseveranstalters die Reisunterlagen nicht am Flughafen hinterlegt müssen Reisende den Urlaub nicht antreten und können vom Vertrag zurücktreten.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 30.08.2012
Passagieren darf bei einem verspäteten Zubringerflug der Weitertransport nicht verweigert werden, weil ihr Gepäck noch nicht umgeladen wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2012
Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2012
Die Berechnung von zusätzlichen Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2012
Eine Krankenkasse darf nicht mit Rabatten und Sonderkonditionen für Möbelhäuser, Friseurbesuche usw.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2012
Dem Online-Videorekorder Save.
Landgericht München, Urteil vom 09.08.2012
Eine Versicherung darf ihren Kunden observieren, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen nicht unbedeutenden Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen durch den Kunden vorliegen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012
 

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