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Liegen die Ursachen einer Nichtbeförderung in betrieblichen Gründen der Fluggesellschaften, müssen diese in fast allen Fällen Ausgleichszahlungen an ihre Kunden erbringen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.10.2012
Wer als Fußgänger mit über 1,9 Promille einen Verkehrsunfall erleidet darf sich nicht auf einen Schutz durch die Unfallversicherung verlassen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012
Einem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht bei der Festsetzung der Vergütung seines Vorgängers zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2012
Foult ein Fußballer seinen Gegner mit dem Vorsatz ihn bei dieser Aktion zu verletzen, so kann die Haftpflichtversicherung die Begleichung von Schadensersatzansprüchen verweigern.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012
Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.09.2012
Wer auf dem Weg von der Verlobten zur Arbeit einen Unfall erleidet, kann nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vertrauen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012
Hat ein Ehepartner den anderen als unwiderruflich Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung eingesetzt, liegt hierin eine unentgeltliche Leistung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2012
Krankenkassen ist es untersagt mittels eines Gewinnspiels die Daten von Minderjährigen zu erheben und diese zu Werbezwecken zu nutzen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2012
Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012
Ein Vertragspartner ist bei Vertragsschluss nur zur Aufklärung über ein vorläufiges Insolvenzverfahren verpflichtet, wenn er weiß, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2012
 

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