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Bei einem im Ausland gelegenen Ferienhaus können Verbraucher den Reiseveranstalter vor deutschen Gerichten verklagen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2012
Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Bis zu 600 Euro können Fluggäste bei Verspätungen von mehr als drei Stunden von den Airlines verlangen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
Mit einem weiteren Urteil wurde die diesjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu bestimmten Versicherungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungen auch auf neue Verträge ausgedehnt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
Auch wenn die Entfernung von übermässigen Haarwuchs als Krankheit anerkannt ist besteht gegen die Krankenkassen lediglich ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Entfernung mittels einer sogenannte Nadelepilation.
Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 17.10.2012
Wer Online einen Flug buchen will muss in der Suchmaske den vollständigen Namen eintragen, da ansonsten kein Beförderungsvertrag geschlossen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012
Wer als Gläubiger wissentlich gegenüber dem Insolvenzgericht fälschlicherweise die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners behauptet, macht sich strafbar.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
Haus- und Ziergärten mit mehr als 2500 qm Fläche sind unter Umständen als landwirtschaftliche Unternehmen anzusehen und unterliegen damit der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Sozialgericht Marburg, Urteil vom 12.10.2012
Erfolgt eine Kapitalanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen, handelt es sich dabei nicht um eine gewerbliche und damit steuerpflichtige Handlung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.10.2012
 

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