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Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2011
Verfolgt ein Gläubiger mittels eines Insolvenzantrages offensichtlich nur den Zweck sich Geschäftsanteile des Konkurrenten anzueignen oder ihn aus dem Wettbewerb zu drängen, so ist er unzulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2011
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nicht vollzogen werden.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.05.2011
Die Versicherung muss eine Invaliditätsrente auch dann zahlen, wenn der Betroffene eine neue und sogar besser bezahlte Anstellung findet und die Tätigkeiten nicht miteinander vergleichbar sind.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2011
Nicht jeder fahrlässige Umgang mit einer Feuerquelle verpflichtet zum Ersatz eines sich daraus ergebenden Brandschadens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2011
Ein Fahrradfahrer, der stark alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs ist, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.05.2011
Mit dem Eintritt der Insolvenz muss ein Architekt mit der Löschung aus der bei der Architektenkammer geführten Architektenliste rechnen.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 04.05.2011
Das Bundesministerium des Inneren kann den Anspruch auf Beihilfe für Bundesbeamte durch die Festsetzung bestimmter Beträge wirksam begrenzen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011
Auf der Grundlage ihres Markenrechts dürfen es Automobilhersteller markenunabhängigen Werkstätten untersagen mit der Bildmarke des Herstellers für eigene Wartungs- und Reparaturarbeiten zu werben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2011
Erstellt ein Vermieter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Nebenkostennachforderung aus der Zeit vor der Insolvenz, so muss er sich mit dieser an den Insolvenzverwalter und nicht an den Mieter halten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011
 

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