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Kann ein Rechtsanwalt aufgrund einer Erkrankung sein Mandat nicht weiter ausüben, muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines neuen Anwalts übernehmen.
Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
Beantragt der Schuldner im Eröffnungstermin die Stundung der Verfahrenskosten und erklärt er sich hierbei ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht dem Gericht nicht das Recht zu, die Ursachen der persönlichen Verschuldung aufzuklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte für die Zeit des Ausfalls seines Fahrzeugs einen Nutzungsausfallschaden geltend machen, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet.
Amtsgericht Nordenham, Urteil vom 01.04.2011
Ein Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2011
Einer Verbraucherinsolvenz steht auch dann nichts im Wege, wenn der Betroffene neben einer abhängigen Beschäftigung auch einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2011
Der Bezeichnung Nordhessenhalle kann Markenschutz gewährt werden, da es sich bei dieser Bezeichnung um eine sprachunübliche Namensgebung handelt, ausreichend Unterscheidungskraft gegeben ist und sich diese Bezeichnung auch nicht klar regional abgrenzen lässt.
Bundespatentgericht, Urteil vom 22.03.2011
Eine unerwartete Zwischenlandung stellt keine reine Unannehmlichkeit dar und stellt für viele Reisenden einen zusätzlichen Stressfaktor dar, mithin ist ein Mangel hinsichtlich der vereinbarten Reiseleistung anzunehmen.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 18.03.2011
Gibt der Schuldner eine zwischen einem ersten Insolvenzantrag und einem zweiten Antrag mit Restschuldbefreiungsersuchen durchgeführte Grundstücksschenkung trotz Nachfrage nicht an, so liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welcher zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
Gewährt ein Dritter einem von der Insolvenz bedrohten Schuldner ein Darlehen, so muss er schlimmstenfalls mit dem Verlust des Kapitals rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
Ist bei einem Unfall der Geschädigte zu einem Teil mitverantwortlich und hat er daher lediglich einen um seinen Mitverantwortungsanteil gekürzten Schadensersatzanspruch, so kann er auch nur einen Teil seiner angefallenen Sachverständigenkosten verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011
 

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