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Ausländischen Touristen in den Niederlanden darf der Besuch von Coffeeshops verboten werden um so dem Drogentourismus Einhalt zu gebieten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Erhält ein Anleger Auszahlungen aus einem Schneeballsystem, so muss er nur den Teil an den Verwalter zurückzahlen, der seinen ursprünglichen Anlagebetrag übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2010
Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.12.2010
Verletzt sich ein Straßenbahnfahrgast bei dem Versuch einen anderen stürzenden Fahrgast aufzufangen, der sich keinen ausreichenden Halt verschafft hat, so kann der Nothelfer seinen Schaden von dem anderen Fahrgast nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der unerlaubten Handlung ersetzt verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010
Eine Teilkaskoversicherung muss nicht für solche Schäden aufkommen, die ein Dieb aus Frustration an einem PKW anrichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2010
Dem durch die Veröffentlichung seiner Werke in Tauschbörsen Verletzten steht es grundsätzlich frei, Schadensersatz in einer Höhe zu verlangen, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzvergütung vereinbart worden wäre.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010
Ist die Anschaffung einer Tafelkamera als Zweitgerät der Eingliederung einer sehbehinderten Schülerin dienlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2010
Der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen hat kein Recht zur Sonderkündigung des DSL-Anschlusses bei einem Umzug an einen Ort, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind und eine Installation eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010
Liegt bei einer im Internet gebuchten Reise ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger auf eine Durchführung der Reise zu den gebuchten Konditionen besteht.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2010
Soll Schadensersatz für einen Flugausfall wegen eines Vulkanausbruchs auf Island eingefordert werden, so setzt dies eine Kündigung des Reisevertrags voraus.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 03.11.2010
 

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