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Wer in einem eigenen Foto ein mit Rechten Dritter behaftetes Foto abbildet, kommt unter Umständen mit dem Urheberrecht in Konflikt.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.06.2010
Es besteht kein Anspruch einkommensschwacher Hundebesitzer auf eine Befreiung von der Hundesteuer.
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010
Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Urheberrechte an Schulungsmaterialien, so sind hierfür Amts- oder Landgerichte, nicht aber die die Arbeitsgerichte zuständig.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010
Wer am Urlaubsziel eine Verschmutzung des Ferienhauses bemerkt, muss dem Vermieter vor der Kündigung eine angemessene Frist zur Säuberung der Unterkunft setzten.
Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2010
Gesetzlich Krankenversicherten steht gegenüber der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung ein Auskunftsanspruch über die vorgenommen Behandlungen zu, wenn das Interesse des Versicherten den Aufwand der Vereinigung für die Auskunftserteilung überwiegt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010
Leistet ein von der Insolvenz bedrohter Schuldner auf eine Forderung so ist diese unter Umständen durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Um die Kosten für den Sozialleistungsträger möglichst gering zu halten, ist einem privat versicherten Sozialhilfeempfänger der Wechsel in den Basistarif seiner Krankenkasse zumutbar.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2010
Fluggesellschaften haften derzeit mit ca.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Bei der Einholung einer Deckungszusage durch einen Rechtsanwalt bei einem Rechtsschutzversicherer handelt es sich um eine zusätzliche Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht um eine Vorbereitungshandlung, die in Ansehung eines Verfahrens mit abgegolten ist.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 05.05.2010
Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2010
 

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