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Kann eine nahezu taube Person die Wohnungsklingel auch trotz eines vorhandenen Hörgerätes nicht mehr wahrnehmen, muss die Krankenkasse eine Lichtanlage finanzieren, welche das Klingelgeräusch in optische Signale umwandelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010
Die praktische Fahrprüfung ist in geschlossenen Ortschaften durchzuführen, die aufgrund des Straßennetzes und der vorhandenen Verkehrszeichen eine Abprüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 26.04.2010
Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2010
Wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet veröffentlicht, so muss ein unwissender Schuldner nicht nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2010
Hat der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit gestattet, kann das Gewerbeamt dem Schuldner diese Fortführung nicht mit dem Hinweis auf bestehende Steuerschulden untersagen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2010
Eine Fluggesellschaft kann einem betrunkenen Passagier die Beförderung entschädigungslos verweigern.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 09.04.2010
Verletzt ein Unternehmen ein fremdes gewerbliches Schutzrecht und wird vom Rechteinhaber auf Unterlassung dieses Verhaltens verklagt, so kann die Klage bei zwischenzeitlicher Einleitung eines Insolvenzverfahrens unter einer bestimmten Voraussetzung fortgeführt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2010
Ein Unfallgeschädigter kann die Kosten für eine teure Fachwerkstatt nicht ersetzt verlangen, wenn er bisher stets den Weg in eine günstigere Werkstatt gewählt hat.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.03.2010
Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
Beschädigt ein Mieter mittels eines rollbaren Schreibtischstuhls den Parkettboden seiner Wohnung, so muss er zwar für den Schaden aufkommen, kann aber seine Versicherung in die Pflicht nehmen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.03.2010
 

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