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Auch für einen günstigen Zahnersatz aus anderen EU-Staaten bedarf es für einen Kostenzuschuss im Vorfeld der Genehmigung durch die Krankenkasse.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009
Beinamputierten Personen kann neben der Alltagsprothese ein Anspruch auf eine Badeprothese zustehen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
Eine telefonische Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs ist bei einfach gelagerten Fällen, wie einer Leistenoperation zulässig, wenn der Patient damit einverstanden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2009
Werden die Jahresabschlussunterlagen über freigegebenes Vermögen einer insolventen Gesellschaft erst verspätet eingereicht, so begründet dieser Umstand nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2009
Stellt eine Universitätsbibliothek ihren Nutzern geschützte Werke in digitalisierter Form zur Verfügung, liegt hierin keine Urheberrechtsverletzung.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2009
Existiert für ein Produkt kein Gebrauchtmarkt, muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Neuwert zahlen und kann sich nicht auf den Zeitwert berufen.
Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009
Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.04.2009
Verfügen Berufstätige aufgrund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit über ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit Hepatitis C, so ist stets davon auszugehen, dass sie sich die Infektion im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugezogen haben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2009
Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben keinen Anspruch auf Zuzahlungen für eine künstliche Befruchtung, wenn sie das 40.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
 

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