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Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH kann sich bei einer Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge persönlich haftbar machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2010
Ist dem Reiseveranstalter ein Piraterieproblem schon vor der Buchung bekannt, muss er die geplante Reiseroute trotzdem einhalten oder mit einer Minderung des Kunden rechnen.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen verschweigt, braucht nicht mit Zahlungen der Versicherung zu rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009
Lässt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auf eigene Kosten reparieren, steht ihm für diese Aufwendungen kein Ersatz aus dem Insolvenzgeld zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2009
Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
Selbst wenn Dritte möglicherweise mit dem insolventen Schuldner zum Schaden der Gläubiger zusammen gearbeitet haben, darf das Insolvenzgericht keine Zwangsmaßnahmen gegen diese Anordnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2009
Auch bei geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland ist das Finanzamt bei der Eintreibung von Steuerschulden nicht berechtigt, eigenmächtig die geltenden Pfändungsfreibeträge zu missachten.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2009
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis der Insolvenz des Gläubigers an diesen, so hat er den geschuldeten Betrag ein weiteres Mal an den Insolvenzverwalter zu zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
Die deutschen Pflegekassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für einen Aufenthalt in einem ausländischen Pflegeheim zu übernehmen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
 

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