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Kommt es im Rahmen der Hilfeleistung für Verwandte bei einem Unglücksfall zu einem Unfall, besteht ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2012
Besteht bei einer Zwangsräumung die Gefahr eines Suizids des Betroffenen, so ist ihm Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.11.2012
Urlauber müssen die Unterbringung in einem Ersatzhotel nicht akzeptieren und können stattdessen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012
Wurde ein Kind über das Verbot des Filesharings belehrt und liegen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende illegale Internetnutzung vor, können die Eltern nicht in die Haftung genommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012
Erhält ein Steuerberater sämtliche für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage seines Mandanten relevanten Informationen, kann er insolvenzrechtlich als nahestehende Person betrachtet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012
Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Banken, die nach der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren vorsehen, sind unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
Die europäische Verordnung zu Ausgleichsleistungen bei innerhalb Europas annullierten Flügen sind nicht auf Verspätungen außerhalb Europas anwendbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
Kommt es während der Verrichtung einer privaten Tätigkeit während der Rufbereitschaft aufgrund eines dienstlichen Telefonats zu einem Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistungserbringung verpflichtet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2012
Ein westfälischer Hotelier muss einem Gast 6.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2012
Dient die kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses alleine der Umgehung der Regelungen zu Betriebsübergängen, ist der zugrunde liegende Vertrag unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
 

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